Guido Pott: Gemeinsamer Beschlussvorschlag zur A 33

Die Gruppe SPD/ Grüne sowie die Wählergemeinschaft zur A 33 Nord: "Der Rat der Gemeinde Wallenhorst bekräftigt seine Beschlüsse vom 16.07.1979 und 23.06.1992, wonach die Gemeinde Wallenhorst für eine Fortführung der Trasse der A 33 von der B51/65 (Bremer Str./Osnabrück) bis zum Anschluss "Hansalinie A 1" keine Notwendigkeit sieht. Die Gemeinde Wallenhorst fordert wegen der unzumutbaren zusätzlichen Belastung für die Wallenhorster Bevölkerung und wegen des schweren Eingriffes in den Naturhaushalt, auf eine Weiterführung der Autobahntrasse der A 33 durch das Gemeindegebiet zu verzichten.

Die besondere Bedeutung dieses Gebietes für den Menschen und die Natur wird durch die vom Landkreis Osnabrück in Auftrag gegebene Raumanalyse sowie durch die vom Niedersächsischen Umweltministerium vorgenommene Meldung als FFH-Gebiet an die Europäische Kommission eindrucksvoll bestätigt.Alternativ zum Bau der A 33 Nord fordert der Rat der Gemeinde Wallenhorst die verkehrliche An- und Einbindung der A 33 in das Autobahnnetz über die A 30 und die A 1 zu realisieren. Der bereits begonnene bzw. planfestgestellte 6-streifige Ausbau der A 1 zwischen dem „Lotter Kreuz“ und der Anschlussstelle „Bramsche“ macht deutlich, dass diese Alternative realistisch ist und zeitnah zu verwirklichen wäre. Der 6-streifige Ausbau der A 30 ist wieder in den vordringlichen Bedarf desBundesverkehrswegeplanes aufzunehmen.Das laufende Verfahren zur Raumordnung mit integrierter Umwelt- verträglichkeitsstudie (Raumempfindlichkeitsanalyse) beinhaltetausdrücklich auch die Prüfung der vom Rat der Gemeinde Wallenhorstgeforderten Null-Variante (kein Autobahn-Neubau auf Wallenhorster Gebiet). Vor diesem Hintergrund des schwebenden Verfahrens beteiligt sich die Gemeinde Wallenhorst nicht an der Diskussion der derzeit vorhandenen, fachlich und (naturschutz-) rechtlich nicht abgewogenen sowie örtlich nicht hinreichend genau bestimmten Trassenvorschläge und unterbreitet auch keine eigenen.Die Gemeinde Wallenhorst bringt sich im laufenden Verfahren als Beteiligtewie bisher aktiv ein.Die Verwaltung wird beauftragt, weiterhin die eindeutige Position des Ratesder Gemeinde Wallenhorst gegen den Weiterbau der A 33 auf Wallenhorster Gebiet offensiv zu vertreten.“Guido Pott Leo WiggermannGruppe SPD/GrüneWählergemeinschaft