SPD-Fraktion sichert Finanzierung der Gymnastikhalle

SPD, Grüne und Wählergemeinschaft haben dem 1. Nachtragshaushalt 2007 zugestimmt und somit die Finanzierung der Gymnastikhalle gesichert. Die Gruppe CDU/FDP verwehrte dem Nachtragshaushalt 2007 ihre Zustimmung.

Neben der Sanierung des Daches und der Fassade der Johannisschule in Hollage-Ost, wofür 95.000,00 Euro vorgesehen sind, wird im 1. Nachtrags- haushalt 2007 vor allen Dingen die geplante neue Gymnastikhalle am Schulzentrum in Alt-Wallenhorst finanziell abgesichert. Für das Jahr 2007 ist hierfür ein Betrag von 200.000,00 Euro eingeplant und eine Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2008 und 2009 in Höhe von 2,2 Millionen Euro dargestellt. Fest eingeplant ist ebenfalls der Zuschuss ausdem Bundesprogramm Zukunft Bildung und Betreuung. Wallenhorst wurden aus diesem Programm 890.000,00 Euro zugesichert.Bei der Realisierung diese Projektes kommen der Gemeinde erhöhte Steuereinnahmen entgegen. Bei der Gewerbesteuer werden 200.000,00 Euro und bei der Einkommens-steuer 400.000,00 Euro Steuermehreinnahmen erwartet. Berücksichtigt man die hieraus entstehenden höheren Gewerbesteuer- und Kreisumlagen so ermöglicht der Verwaltungshaushalt eine Mehrzuführung an den Vermögenshaushalt zur Finanzierung von Investitionen in Höhe von 246.000,00 Euro.Andere Kommunen im Landkreis Osnabrück beneiden uns um diese geordneten Finanzen.Aber wir dürfen natürlich auch nicht leichtfertig werden und zukünftige Risiken ausblenden. Für das Haushaltsjahr 2008 ist die Entwicklung des geplanten inter-kommunalen Gewerbegebietes mit der Stadt Bramsche zu berücksichtigen. Von elementarer Bedeutung ist dabei die zusätzliche Anschlußstelle an die Bundesstraße 68. Diese für die verkehrliche Erschließung des Gewerbegebietes zwingende Maßnahme wird wahrscheinlich allein durch die Gemeinde Wallenhorst und die Stadt Bramsche zu finanzieren sein.Im Zusammenhang mit dem geplanten interkommunalen Gewerbegebiet ist sicherlich auch die Wirtschaftsförderung der Gemeinde neu zu überdenken. Aber auch ohne dieses Großprojekt zeigt sich für die SPD-Fraktion auf dem Feld der Wirtschafts-förderung deutlicher Handlungsbedarf. Leerstände in zentralen Lagen, die Problematik Töwerland und die Ansiedlung von Lienhard, um nur einige Arbeitsfelder zu nennen, machen deutlich, dass sich die Verwaltung an dieser Stelle extern verstärken muss.Insofern haben wir den Vorschlag der Verwaltung und der Wallenhorster Kaufleute, die sich im Marketingverein „Wir für Wallenhorst e.V.“ organisiert haben, unterstützt und die Position des Wirtschaftsförderers neu in den Stellenplan aufgenommen. Die SPD-Fraktion sieht hierin eine rentierliche Investition in unsere Zukunftsfähigkeit als Wirtschaftsstandort.Die Notwendigkeit, die Wirtschaftsförderung extern zu verstärken, wurde selbst von der CDU/FDP-Gruppe nicht bestritten. Sie wollte aber die Entscheidung über den neuen Wirtschaftsförderer bis nach den Landtagswahlen verschieben, um abwarten zu können, ob dem jetzigen Fachbereichsleiter Clemens Lammerskitten der Sprung in den iedersächsischen Landtag gelingt oder nicht.Sollte Herr Lammerskitten nicht nach Hannover wechseln, hat die DU/FDP- Gruppe offensichtlich ihren ursprünglichen Plan noch nicht aufgegeben, ihn zum Ersten Gemeinderat mit entsprechender Höhergruppierung vor-zuschlagen.Wegen dieser Personalie hat die CDU/FDP-Gruppe den gesamten Nachtragshaushalt 2007 inklusive der Finanzierung der Gymnastikhalle abgelehnt.SPD-Fraktionsvorsitzender Guido PottIn den Dillen 3Tel. 05407/59924