Investitionen von 8 Mio € auf den Weg gebracht

Der Gemeinderat hat bei nur zwei Gegenstimmen aus den Reihen der CDU den Haushalt 2008 verabschiedet. Der Haushalt wurde erstmals in doppischer Form nach den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Rechnungswesens aufgestellt.

Während die altbekannte Kammeralistik lediglich den Geldverbrauch abgebildet hat, stellt die kaufmännische Doppik den Ressourcenverbrauch dar, so dass auch nicht zahlungswirksame Größen, wie zum Beispiel Abschreibungen, dargestellt werden. Dieses ermöglicht einen klaren, ganzheitlichen Ausweis der Kosten für eine bestimmte Leistung.Der Haushalt 2008 stellt die Finanzierung großer zukunftsweisender Investitionen dar. Mit rund 8 Millionen Euro übersteigt der Haushalt deutlich die Investitionsraten der vergangenen Jahre.Hervorzuheben sind die Gymnastikhalle und das Feuerwehrgerätehaus, die für das Jahr 2008 mit jeweils 1,5 Millionen Euro veranschlagt werden. Der von allen Fraktionen aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus geforderte Neubau des Baubetriebshofes schlägt in 2008 mit 600.000,00 Euro zu Buche.Die SPD-Fraktion hat sich sehr für die dauerhafte Sicherung der Hollager Mühle eingesetzt. Der im November 2007 beschlossene Ausbau zum Lernstandort für regenerative Energien sowie die Errichtung eines Badehauses sollen entgegen dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag vorgezogen werden. Die mittelfristige Finanzplanung sieht hierfür in 2009 und 2010 insgesamt Mittel von 635.000,00 Euro vor, von denen ca. 170.000 Euro an Zuschüssen, Bundesumweltstiftung etc., eingeworben werden konnten.Zum 150. Geburtstag der Hollager Mühle in diesem Jahr sollen neben einem neuen Anstrich des Mühlenturmes auch die sanitären Anlagen komplett saniert werden. Der Haushalt hält hierfür 75.000,00 Euro bereit.Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in Wallenhorst nicht nur ein Schlagwort, sondern es werden entsprechende Ganztagsbetreuungsangebote vorgehalten. Allein im laufenden Kindergartenjahr werden fünf altersgemischte Gruppen betrieben. Der jährliche Zuschussbedarf durch die Gemeinde Wallenhorst für die acht Kindergärten beläuft sich nach Abzug der Finanzhilfen des Landes auf 1.357.800,00 Euro. Das entspricht einem Anteil von 42,78 Prozent der gesamten Kindergartenkosten.Trotz dieser enormen jährlichen finanziellen Belastung will die SPD-Fraktion den eingeschlagenen Weg weiter gehen. Als nächstes soll die Ganztagsbetreuung für die Grundschulen vorgesehen werden. Für dieses Programm wurden mit unserer Unterstützung 100.000 Euro neu in den Haushalt2008 aufgenommen.Die Beleuchtung des Radweges an der Ruller Straße soll im Jahr 2008 verwirklicht werden. Diese im Rahmen der Schulwegsicherung hoch sinnvolle Maßnahme wurde bei den letzten Haushaltsberatungen zurückgestellt, da es sich hier um eine Landesstraße handelt und das Land Niedersachsen in der Pflicht ist. Anfragen haben aber ergeben, dass eine Landesfinanzierung auch in den nächsten Jahren nicht erwartet werden kann. Die SPD-Fraktion hat daher im Interesse der Schulkinder der Finanzierung dieser Maßnahme aus gemeindlichen Mitteln zugestimmt. Die 230.000,00 Euro fehlen uns natürlich an anderer Stelle.Positiv bleibt hervorzuheben, dass es dem Fachbereichsleiter Herrn Stüber gelungen ist, die Gemeinde Wallenhorst in das Zuschussprogramm „AktiveStadt- und Ortsteilzentren“ des Landes und des Bundes aufnehmen zu lassen.Bei einem Eigenanteil von 250.000,00 Euro können wir in den nächsten Jahren jeweils 500.000,00 Euro an Zuschüssen erwarten, so dass jährlich 750.000,00 Euro für Sanierungsmaßnahmen im Ortskern bereit stehen. Die Sanierung der Großen Straße, Töwerland und die Zentrumsbebauung seien als Handlungsschwerpunkte genannt.Zum Haushalt gehört auch der Stellenplan. Es soll nicht verschwiegen werden, dass die Stelle des Ersten Gemeinderates wieder in den Stellenplan aufgenommen worden ist. Nachdem es im Gemeinderat keine Mehrheit dafür gegeben hat, die Stellvertretung des Bürgermeisters ohne politischen Wahlbeamten zu regeln, ist die Schaffung dieser Position eine zwingende Notwendigkeit. Die Ausschreibung erfolgt in Verbindung mit der Leitung des Fachbereiches Bürgerservice und Soziales, die nach der Wahl von Herrn Lammerskitten in den Niedersächsischen Landtag vakant ist.Abschließend bleibt zum Haushalt 2008 festzuhalten: Die Finanzen in Wallenhorst sind in Ordnung. Der Jahresabschluss 2007 ist einsame Spitze, zukunftsweisende Investitionen können getätigt werden, im Sozial- und Schulbereich ist die Gemeinde Wallenhorst landkreisweit beispielgebend.Wenn wir weiter mit Augenmaß die Entwicklung unserer Gemeinde betreiben, können wir sehr zuversichtlich der Zukunft entgegen sehen.SPD-Fraktionsvorsitzender Guido Pott, In den Dillen 3, Tel. 05407/59924