Olaf Abdinghoff-Feldkemper: 40 Jahre SPD Ortsverein in Wallenhorst

-Was damals geschah- Auch kurz nach dem Ende des 2. Weltkrieges waren im heutigen Wallenhorst überzeugte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten politisch aktiv.

So wurde bereits 1945 mit Ferdinand Steinbrink vom Hollager Berg ein Sozialdemokrat von der britischen Besatzungsmacht in den Hollager Gemeinderat berufen. Wie viele überzeugte Demokraten verfolgte er und die sich überwiegend in Osnabrück organisierenden Sozialdemokraten aus Wallenhorst sehr interessiert und begleitend die Gestaltung der neuen Bundesrepublik.Besonderer Höhepunkt war im Jahre 1948 die Entstehung und Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Vor 60 Jahren: Sommer 1948, Neubeginn der Demokratie

 

Nachdem die Westalliierten im Juni 1948 grünes Licht für die Gründung eines westdeutschen föderalistischen Bundesstaates gegeben hatten, trat der Neuanfang der Demokratie in Deutschland in die entscheidende Phase. Vom 10. bis 25. August 1948 traf ein von den Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder berufener Verfassungskonvent auf der Insel Herrenchiemsee in Bayern zusammen, um Richtlinien für eine provisorische Verfassung auszuarbeiten. Der Sozialdemokrat Carlo Schmid hatte von Anfang an eine bedeutende Rolle bei der Formulierung der Leitlinien für die Verfassung. Er war SPD-Fraktionsvorsitzender im Parlamentarischen Rat und Vorsitzender des Hauptausschusses.Am 1. September 1948 fand die konstituierende Sitzung des Parlamentarischen Rates in Bonn statt, die den Entwurf von Herrenchiemsee beriet. Der Rat war ein Gremium mit parlamentarischem Charakter, dem 65 stimmberechtigte Abgeordnete angehörten. Die stärksten Fraktionen mit je 27 Abgeordneten stellten SPD und CDU/CSU. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzten sich dafür ein, dass die Verfassung, so Carlo Schmid in seiner Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948, „die erste Etappe auf dem Wege zur staatlichen Einigung aller Deutschen“ wird. „Noch liegen die weiteren Etappen außerhalb unseres Vermögens.“ Trotz des provisorischen Charakters der Verfassung, Schmid sprach schon 1948 von einem „Grundgesetz“, sollten also die wichtigen Fragen des demokratischen Neubeginns gelöst werden. Die starke Stellung der Grundrechte wurde von Schmid beeinflusst: „Die Grundrechte müssen das Grundgesetz regieren“, forderte er. „Diese Grundrechte sollen nicht bloße Deklamationen, Deklarationen oder Direktiven sein, (…) sondern unmittelbar geltendes Bundesrecht, auf Grund dessen jeder einzelne Deutsche (…) vor den Gerichten soll Klage erheben können.“ Und er machte sich stark für die wehrhafte Demokratie: „Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben.
Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“ Die Bundesrepublik bekam durch sozialdemokratische Prägung den Charakter einer starken Demokratie und eines sozialen Rechtsstaates.Von großer Bedeutung waren die sozialdemokratischen Mütter des Grundgesetzes, voran Elisabeth Selbert. Sie wollte die Gleichberechtigung als unmissverständlichen und konkreten Auftrag an den Gesetzgeber formuliert wissen. So gelang es ihr, in Ar-tikel 3 den Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ durchzusetzen.Olaf Abdinghoff-FeldkemperOrtsvereinsvorsitzender SPD Wallenhorst