Wallenhorster KonjunkturpaketNicht nur Bund und Länder, auch die Kommunen sind in wirtschaftlich schwierigen Zeiten aufgefordert mehr Geld auszugeben. Daran beteiligt sich Wallenhorst mit diesem Haushaltsplan und der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2012 in besonderer Größenordnung. Allein in 2009 investiert die Gemeinde ca. 9,1 Mill. €, bis Ende 2012 werden es insgesamt fast 21,5 Mill. € sein. Das sind Summen, die Wallenhorst bisher so nicht gekannt hat.Gut angelegtes GeldMit 1,8 Mill. € beteiligt sich die Gemeinde in diesem Jahr an den laufenden Betriebskosten der 8 Kindergärten – zu fast 90% sind das Personalkosten. Diese Summe ist in den letzten Jahren erheblich angestiegen, weil wir inzwischen mehrere Gruppen für unter 3-jährige Kinder eingerichtet haben, die aufgrund ihrer geringeren Gruppengröße personalintensiver, also teurer sind. Diese Bestrebungen sollen in den nächsten Jahren bedarfsorientiert fortgesetzt werden.Wir beginnen in 2009 mit der Einrichtung von Kinderkrippenplätzen, zunächst beim Kindergarten St. Raphael in Wallenhorst. Dafür stellt die Gemeinde ca.1 Mill. € bereit. Auch hier sollen in den Folgejahren die Maßnahmen an anderen Kindergärten weitergeführt werden.Ab dem neuen Schuljahr, im Sommer, wird an 4 Wallenhorster Grundschulen ein qualitativ hochwertiges Ganztagsangebot vorgehalten. Daran beteiligt sich -je nach Bedarf- die Gemeinde mit erheblichen Mitteln als Zuschuss zu den Personalkosten. In Hollage-West (Erich-Kästner-Schule) wurde bereits für 150.000 € eine dafür erforderliche Mensa eingerichtet. In 2009 wird an der Johannisschule in Hollage-Ost für 300.000 € eine neue Mensa errichtet, um die bisherige Behelfssituation endlich zu beenden. In Lechtingen werden nur relativ geringe Finanzmittel ausreichen, um für das Mittagessen angemessene Räumlichkeiten anzubieten.Wir investieren in Wallenhorst viel Geld für Kinder und Familien, das ist zukunftsorientiert und daher gut angelegtes Geld.Konjunkturpaket des Bundes880.000 € fließen in 2009/10 aus dem Konjunkturpaket des Bundes nach Wallenhorst. Mit dem eigenen Geld, was wir noch dazugeben, können in Kindergärten, Schulen und Turnhallen längst fällige Fenstersanierungen, Heizungs- und Beleuchtungserneuerungen durchgeführt werden. Zudem sind 150.000 € für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit Energiesparlampen eingeplant.Diese Maßnahmen fördern die heimische Wirtschaft und leisten gleichzeitig einen großen Beitrag zu einer Verbesserung der Wallenhorster Energiebilanz.Hollager MühleDas Projekt Hollager Mühle wurde lange diskutiert, auch schon in den letzten Jahren mehrfach verschoben. Trotz der angespannten Finanzsituation soll hier investiert werden. Mit 130.000 € müssen schnellstens und möglichst ohne Störungen des laufenden Betriebs Auflagen des Brandschutzes erfüllt werden. Ansonsten würde die Mühle von der Aufsichtsbehörde geschlossen.Für die Errichtung eines sogenannten Badehauses, dem Einsatz erneuerbarer Energien und deren Dokumentation in nunmehr abgespeckter Version stellt die Gemeinde 300000 € bereit. Vorgesehen waren ursprünglich mehr als das Doppelte dieser Summe. Dadurch wird die Hollager Mühle erheblich aufgewertet, was ein höheres Besucheraufkommen und damit eine Verbesserung der Einnahmen nach sich zieht.Verschärfte SchuldenentwicklungDiese Investitionen sind nur zu gestalten mit einer erhöhten Kreditaufnahme in diesem und den folgenden Jahren. Der Schuldenberg der Gemeinde Wallenhorst wird 2009 – 2012 um 7,8 Mill. steigen. Auch diese Größenordnung in einem so kurzen Zeitraum ist Neuland für Wallenhorst. Angesichts der Konjunkturflaute und der vorgesehenen zukunftsorientierten Maßnahmen, die damit finanziert werden, halten wir diese erhöhte Schuldenentwicklung für gerade noch vertretbar. Wichtig wird dabei sein, dass nach 2012 die Schuldenbremse wiedergefunden wird und der Rat dann zu dem Stand der letzten Jahre zurückkehrt.Unsichere Einnahmen?Dieser Haushalt 2009 und der der Folgejahre bis 2012 basieren auf kalkulierten Steuereinnahmen von jährlich etwa 17,5 Mill. € auf gleichbleibendem Niveau.Wie viel Unsicherheit steckt da drin? Wird es hier zu Einbrüchen kommen?Diese Sorge bereitete uns bei diesem Haushaltsplan das größte Unbehagen. So ist unsere Zustimmung zwar vorbehaltlos, aber doch von einiger Skepsis begleitet. Aber für unsere Zustimmung unter diesen schwierigen Bedingungen gab es keine Alternative.Oder wir hätten sagen müssen: Wir benötigen in Wallenhorst keine Kinderkrippen, kein Ganztagsangebot in den Schulen, keine dichten Fenster und sparsame, umweltschonende Heizungen.Das ist keine Alternative und darf auch zukünftig keine sein. Alfons BartkeFinanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion