Guido Pott: SPD für Gutachten zum FFH-Gebiet

Wie glaubwürdig ist die CDU? Der Widerstand gegen die A 33-Nord wird immer konkreter. Rund 1.200 Bürgerinnen und Bürger versammelten sich auf dem Hof Espel um mit einem "Menschenfoto" gegen die A 33-Nord zu protestieren.

„Stoppt A 33“ so lautete der Schriftzug dieser kreativen Protestaktion. Auch die Spendenaktion 1000 x 33 Euro für den „Schutzfond-Nettetal“ läuft sehr gut an.Aber was macht die Politik? Wie ernst nehmen die Fraktionen den Ratsbeschluss der Gemeinde Wallenhorst, der sich eindeutig gegen die A 33-Nord ausspricht? Für die SPD-Fraktion ist klar, dass notfalls auch der Klageweg gegen die Autobahn beschritten werden muss. Um dort aber gute Erfolgsaussichten zu haben, muss jetzt bereits Vorarbeit geleistet werden.Die nunmehr vom Landkreis Osnabrück festgelegte Trasse der A 33-Nord läuft auf einer Länge von 2,4 km durch das Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebiet <b<"Fledermauslebensraum Wiehengebirge bei Osnabrück". Die von der Straßenbauverwaltung im Rahmen des Raumordnungsverfahrens vorgelegten Untersuchungen sind nach Einschätzung der Gemeindeverwaltung bei weitem nicht ausreichend und die daraus gezogenen Forderungen juristisch angreifbar. Aber gerade die Thematik Lebensraumschutz für die nach EU-Recht besonders geschützten Tiere wird bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung von herausragender Bedeutung sein.Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion ausdrücklich den Vorschlag der Gemeindeverwaltung ein Gutachten in Auftrag zu geben, um diese Sachverhalte zu untersuchen. Mit dem Büro Echolot aus Münster ist ein besonders renommiertes Institut beauftragt worden, die Fledermauspopulationen im Bereich der Vorzugstrasse sowie der näheren Umgebung zu erheben und gutachterlich zu dokumentieren. Diese für den Widerstand gegen die A 33-Nord unbedingt notwendige Beauftragung des Gutachtens erfolgte durch Beschluss des Verwaltungsausschusses denkbar knapp mit fünf zu vier Stimmen.Die Ratsfrau Anna Schwegmann hat in öffentlichen Sitzungen wiederholt deutlich gemacht, dass die CDU-Fraktion dieses Gutachten nicht möchte. Die CDU-Fraktion hält die Untersuchungen des Landkreises Osnabrück, der sich dem Autobahnbau verschrieben hat, für ausreichend. Die SPD-Fraktion sowie viele weitere A 33-Gegner sehen das grundlegend anders. Wir fragen uns, ob die Wallenhorster CDU den Widerstand gegen die A 33-Nord schon aufgegeben hat. Für die SPD-Fraktion ist jetzt ist die Zeit des Handelns gekommen.Reine Lippenbekenntnisse reichen nicht aus.Guido PottSPD-Fraktionsvorsitender