Ein wichtiges Ergebnis: Die Grundsteuern für landwirtschaftliche Betriebe und Haus- und Grundstücksbesitzer werden nicht angehoben, die Gewerbesteuer wird moderat erhöht, die Ausgaben bei freiwilligen Leistungen werden um weitere 6 Prozent gekürzt. Die Auswirkungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sind in den Städten und Gemeinden immer deutlicher zu spüren. Steuereinnahmen brechen ein, gleichzeitig explodieren die Sozialausgaben. Des weiteren werden immer mehr Leistungen vom Bund und Land den Kommunen auferlegt. Auf Wallenhorst bezogen sehen die Kennziffern so aus: Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird im Jahr 2010 dramatisch einbrechen. Wurden im Jahr 2009 noch 7,65 Millionen Euro erzielt, so werden in diesem Jahr nur noch 6,6 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden können. Darüber hinaus wird u.a. auch die Schlüsselzuweisung des Landes Niedersachsen um 1,2 Millionen Euro geringer ausfallen als im Jahr 2009. Die sich dadurch ergebene Haushaltslücke konnte zunächst selbst nach Auflösung der Rücklage in Höhe von 1,6 Millionen Euro aus dem Jahr 2008 nicht geschlossen werden. Es ergab sich ein Defizit von rund 880.000,00 Euro im Ergebnishaushalt, der vereinfacht gesagt, die laufenden Ein- und Ausgaben darstellt und vom Finanzhaushalt, der u.a. die Investitionen abbildet, zu unterscheiden ist. Wenn der Ergebnishaushalt unausgeglichen ist, bedeutet das de facto, dass nicht genügend Geld vorhanden ist, um die laufenden Kosten (Bewirtschaftung der Gebäude, Personal, Betriebskostenzuschuss Kindergärten etc.) zu tragen. Neben dem Einbruch der Steuereinnahmen hat hier sicherlich auch die rege Bautätigkeit der Gemeinde in den vergangenen Jahren eine Rolle gespielt. Neben dem Neubau der Gymnastikhalle, des Baubetriebshofes und des Feuerwehrgerätehauses sei auch das Krippenangebot sowie die Ganztagsbetreuung genannt. Alles politisch gewollte Maßnahmen, die aber natürlich Unterhaltungsaufwendungen nach sich ziehen. Für die SPD-Fraktion ist klar: Wir lassen uns nicht nur für diese publikumswirksamen Beschlüsse feiern, wir haben auch den Anspruch für eine solide Finanzierung der Maßnahmen zu sorgen. Die CDU/FDP-Gruppe hat es sich dagegen sehr leicht gemacht. Neben Einsparungen von rund 6 Prozent wollte sie einfach zusätzliche Schulden aufbauen und das Girokonto der Gemeinde mit rund 400.000,00 Euro überziehen. Das Girokonto sollte also überzogen werden, um laufende Ausgaben (siehe oben) zu begleichen. Jeder weiss, dass das äußerst bedenklich ist. Diese neuen Schulden verursachen zusätzliche Zinsaufwendungen, die dann den Ergebnishaushalt weiter belasten. Der Vorschlag der SPD-Fraktion sah daher so aus: Es werden gravierende Einsparungen von rund 6 Prozent im Ergebnishaushalt über alle disponiblen Kostenstellen (rund 459.000,00 Euro Einsparpotential) dargestellt. Die Umsetzung dieser Einsparungen ist für alle Beteiligten eine sehr große Herausforderung, da schon vor diesen Kürzungen seitens der Verwaltung massive Einsparungen in den Haushaltsentwurf eingearbeitet worden sind. Neben all diesen Streichungen im Bereich der freiwilligen Leistungen besteht aber auch die Notwendigkeit zusätzliche Einnahmen zu generieren, um den Ergebnishaushalt auszugleichen. Eine weitere Erhöhung der Gebühren im Kindergartenbereich kam dabei aber für die SPD-Fraktion nicht in Frage. Eine Erhöhung der Hebesätze für landwirtschaftliche Betriebe und Haus- und Grundstücksbesitzer (und damit mittelbar auch für Mieter) hielt die SPD-Fraktion angesichts des Zahlenwerkes für nicht vertretbar. Es gab keine realistische Alternative zur Erhöhung der Gewerbesteuer. Sie wird daher von 340 Punkte auf 360 Punkte angehoben und erreicht damit das Niveau vergleichbarer Nachbarkommunen wie Belm, Bersenbrück, Bissendorf, Bramsche (ab 2011), Fürstenau. Hilter liegt bei 370 Punkten. Die CDU-dominierte Kommune Bad Essen wird in diesem Jahr die Gewerbesteuer auf 380 Punkte anheben und damit mit Bad Laer gleichziehen. Die Stadt Georgsmarienhütte erhebt 390 Punkte, die Stadt Osnabrück 425 Punkte. Durch diese zusätzlichen Einnahmen von rund 400.000,00 Euro konnte der Ergebnishaushalt ausgeglichen werden. Im Finanzhaushalt werden nach erheblichen Einsparungen noch Investitionen von rund 6,1 Millionen Euro dargestellt. Stichworte wie der Ganztagsbetrieb der Grundschule Rulle, das Krippenangebot am Marienkindergarten, der Umbau des Tennenplatzes in Alt-Wallenhorst zum Rasenplatz sowie die Sanierung der Hollager Str. seien als wesentliche Projekte genannt. Des weiteren sind für den Bau eines Radweges am Lechtinger Kirchweg 80.000,00 Euro eingestellt worden. Für den Radweg am Pyer Kirchweg soll in diesem Jahr der Grunderwerb getätigt werden. Die Fertigstellung des Radweges am Pyer Kirchweg ist für 2011 fest eingeplant. Diese Investitionen halten wir im Hinblick auf die Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder und ältere Menschen für dringend erforderlich. Der Ausblick auf die nächsten Jahre stimmt uns insgesamt nicht sonderlich optimistisch. Bund und Land planen weitere Verlagerungen von Aufgaben (Kosten) auf die Gemeinden. Sei es bei der Kinderbetreuung oder in anderen Bereichen. Gleichzeitig werden Zuweisungen an die Kommunen gekürzt und Umlagen erhöht. Es wird also auch in den nächsten Jahren keine Alternative zu einem strikten Sparkurs geben. Die SPD-Fraktion ist bereit sich diesen schwierigen Herausforderungen verantwortungsvoll zu stellen. Wir hoffen, dass sich alle anderen Beteiligten ebenfalls sachlichen Gesprächen nicht verweigern werden. Ihr SPD-Fraktionsvorsitzender Guido Pott, Tel. 59924