Dann liegt die Grundentschädigung bei genau 6.000.- € brutto monatlich, die zu versteuern sind. Ab 2012 soll die Grundentschädigung dann indexiert werden. Unangetastet bleibt die weiter fortbestehende Aufwandsentschädigung von zusätzlich gut 1.000.- € je Monat für z.B. Büro- und Telefonkosten etc., die jedoch ein Werbungskostenabzugsverbot begründet.
Der aktuell gefasste Beschluss beruht auf einer Erhöhungsempfehlung der Diätenkommission, die aus Gründen der Objektivierung eigens vom Landtag installiert wurde. Aus Gründen der Angemessenheit und Leistungsgerechtigkeit soll die Vergütung der Abgeordneten schrittweise dem Gehalt nach A16 angepasst werden, das zurzeit bei 6.200.- € brutto monatlich liegt und z.B. für Schulleiter eines Gymnasiums gezahlt wird. So die Begründung der Kommission bei ihrer aktuellen Empfehlung zur Erhöhung der Diäten.
Die Frage sei jedoch erlaubt: wie kann diese objektive Kommission in Zeiten der tobenden Krise ernsthaft eine solche Erhöhung empfehlen? Wo sind Verantwortungsbewusstsein und Anstand schon bei der Empfehlungsgabe – und wo spätestens bei der Annahme dieser Empfehlung durch die dafür stimmenden Fraktionen?
Der Erhöhungsempfehlung wollte man sich offenbar gar nicht verschließen – leider auch nicht die SPD-Abgeordneten, so hoch ihre geäußerten Bedenken dagegen zumindest bzgl. des Zeitpunkts auch gewesen sein mögen. Was sehr traurig und nicht nachvollziehbar ist. Man kann nicht auf der einen Seite das unrühmliche „Sparpaket“ der Bundesregierung völlig zu Recht als sozial ungerecht kritisieren und gleichzeitig für die eigene Diätenerhöhung mit stimmen – nicht in Zeiten massiver Wirtschaftskrise und laufender Massenentlassungen. Denn das ist nicht weniger sozial ungerecht. Und das ist im Ergebnis auch nicht nur nicht vermittelbar sondern aus unserer Sicht schlicht töricht. Die Landes-SPD hätte hier ein Zeichen setzen können, wenn nicht müssen: ein Zeichen der Zeit, im wahrsten Wortsinn. Dies ist jedoch leider unterblieben. Und deshalb distanziert sich die SPD Wallenhorst ausdrücklich von dem aktuellen Erhöhungsbeschluss des Niedersächsischen Landtags!
Wir haben großen Respekt vor berufspolitischer Arbeit, weil es in der Tat Arbeit ist. Wichtige Arbeit, die auch eine finanzielle Gegenleistung rechtfertigt – wie jede Arbeit! Aber wir vermissen aktuell den Respekt in umgekehrter Richtung. Den Respekt gegenüber allen ebenfalls fleißigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und fast noch mehr gegenüber Denjenigen, die Alles dafür gäben, genauso fleißig sein zu können. Und ein bisschen auch gegenüber uns selbst, die wir vor Ort rein ehrenamtlich die Partei vertreten und stützen.
Es geht – sicherlich nicht nur uns – letztlich nur um Eines: um einen gemeinsamen, solidarischen Weg aus der Krise. Und zwar mit allem Anstand in sozial gerechtem Miteinander für ausgewogene Kompromisse. Die wir alle werden eingehen müssen. Das müsste die alleinige Handlungsmaxime der SPD sein. Wenn nicht die der SPD, von wem denn dann? Hier wurde leider anders gehandelt.
Aristoteles versteht unter Politik „das dem Menschen angeborene Streben nach Leben in der Gemeinschaft mit Freunden.“ Machiavelli meint „Politik ist die Summe aller Mittel, die nötig sind, um zu Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten und um von der Macht den nützlichsten Gebrauch zu machen“. Die SPD Wallenhorst hält es da mehr mit Aristoteles.
Der Demokratischen Grundordnung verpflichtet und der guten Kinderstube gehorchend weisen wir gerne darauf hin, dass der Niedersächsische Landtag in der Vergangenheit auch schon „Nullrunden“ beschlossen hat. Und dass die GRÜNEN und die LINKE gegen die aktuelle Diätenerhöhung gestimmt haben, die sie nun dennoch bekommen. Jedoch soll die Erhöhung von dort gespendet werden, so die bisherigen Ankündigungen. Keine schlechte Idee eigentlich – wenigstens diese hätte unseres Erachtens auch gut von der SPD-Fraktion sein können, wenn nicht müssen.
Jochen Klein, Vorsitzender SPD Wallenhorst
