Die Kooperationsfraktionen halten die vorgesehenen Maßnahmen mit Hinweis auf die Wichtig- und Bedeutsamkeit eines Malteser-Standortes in der Gemeinde für angemessen. Das Maß des Notwendigen wird hier u. E. nicht überschritten.
Da die Räumlichkeiten wesentlich für die Jugendarbeit genutzt werden, sind auch die Voraussetzungen unserer Förderrichtlinien erfüllt.
Der Ausschuss hat einstimmig der Beschlussvorlage zugestimmt.
Mehrkosten für Sanierung der Unkleidekabinen am Sportplatz Rulle in Höhe von rd. 10.400 €
Für die Sanierung der Dusch- und Umkleidekabinen am Sportplatz in Rulle sind Mehrkosten entstanden, die nicht vorhersehbar waren. Im Zuge von Abbrucharbeiten hatte sich heraus-gestellt, dass zusätzliche Sanitär-arbeiten notwendig waren.
Da die Erklärungen des Sportvereines plausibel und nachvollziehbar sind, hat der Ausschuss dem Antrag, ent-sprechend der Förderrichtlinien, ein-stimmig zugestimmt.
Zuschuss zum Kunstrasenplatz in Lechtingen in Höhe von 280 T€
Bisher war es für alle Ratsfraktionen Konsens, dass die Gemeinde sich mit einem Betrag in Höhe von 280 T€ an dem Bau eines Kunstrasenplatzes in Lechtingen beteiligt. Umso überraschender war es, dass die CDU-Fraktion bei der Finanzierung des Platzes eine Rolle rückwärts machte und den Zuschuss der Gemeinde im Handumdrehen um 100 T€ auf 380 T€ erhöhen wollte. Begründet wurde das mit einer evtl. finanziellen Über-forderung der beiden Sportvereine. Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Kooperationsfraktionen einstimmig mit folgenden Begründungen zurückgewiesen:
1.) Die Sportvereine Lechtingen und Rulle sind an die Gemeinde heran-getreten und haben von sich aus den in der Beschlussvorlage dargelegten Finanzierungsvorschlag als machbar und vertretbar bezeichnet.
2) Es gibt aus dem Jahr 2011 sowohl einen Ratsbeschluss als auch eine Entscheidung des Verwaltungsaus-schusses, mit denen das bisherige Finanzierungskonzept einstimmig unterstützt wurde.
3) Mit Hinweis auf den uns vor-liegenden Haushaltsentwurf 2012 haben wir dargelegt, dass in den beiden kommenden Jahren mit einem Defizit im Ertragshaushalt von 1, 8 Mio € bzw. 1,2 Mio € und einer Nettoneu-verschuldung in den beiden Jahren von insgesamt rd. 2,8 Mio € gerechnet werden muss.
Vor diesem Hintergrund konnten die Kooperationsfraktionen einer Zuschus-sausweitung über den bisher vor-gesehen Betrag in Höhe von 280 T€ nicht zustimmen.
Die CDU-Fraktion hat sich nach Ablehnung ihres Änderungsantrags besonnen und dem Beschluss-vorschlag ebenfalls zugestimmt.
Zwischenzeitlich haben sich die beiden Sportvereine mit einer Gegendar-stellung an die Presse gewand. Darin werden die von der SPD-Faktion vertretenen Entscheidungsgründe voll bestätigt und mitgetragen. Weiter wird darin klargestellt, dass die finanziellen Aufwendungen für den Kunstrasen-platz den Sportetat nicht beeinflussen werden. Auch die Aussagen der CDU-Fraktion zur Spendensituation, werden von den Sportvereinen vehement zurückgewiesen. Man habe nicht 3.000 € in 8 Monaten, sondern 5.000 € in 4 Wochen an Spendengeldern ein-genommen. Allerdings befürchte man, dass sich das Verhalten der CDU auf das weitere Spendenaufkommen eher ungünstig auswirken könne. Die in der Ausschusssitzung von der CDU getroffene Aussage, man würde den Vereinen eine Schuldenlast von 150.000 € aufhalsen, wird aufs schärfste zurückgewiesen. Im Gegenteil, der Finanzierungsvorschlag sei in einem 86-seitigen Exposé von den Vereinen vorgeschlagen und der Politik (auch der CDU-Fraktion) vorgelegt worden.
Wir stellen fest: blamabler geht’s nicht!
Haushaltsentwurf 2012 für den Bereich Kultur, Vereine, Sport und Bürgerengagement
Mit dieser Vorlage gibt die Verwaltung einen Überblick über den Ansatz einzelner Haushaltspositionen die von diesem Ausschuss betreut werden.
Für die Bereiche „Jugend und Kultur“ gab es aufseiten der Kooperations-fraktionen keinen Erläuterungsbedarf, da die einzelnen Positionen plausibel und nachvollziehbar sind.
Für den Bereich Sport wurde ein separater Haushaltsentwurf vorgelegt. Neben der Investition in den Kunst-rasenplatz in Lechtingen, sind ein weiterer Schwerpunkt die Ausgaben für notwendige Reparaturen oder Er-neuerungen der Ballfangzäune an den Sportanlagen in allen Ortsteilen. Allerdings verteilen sich diese Ausgaben über einen Zeitraum von mehreren Jahren. Da sich einige Anlagen an verkehrsreichen Straßen befinden, halten wir die Maßnahmen aus Gründen der Sicherheit für notwendig.
Aufgrund des Hinweises einer allgemeinen 5%igen Kürzung der Ausgabenansätze, bei denen es der Verwaltung möglich erschien, hat die CDU-Fraktion einen Antrag auf Nichtbehandlung und Verweisung in den Wirtschafts- und Finanzausschuss gestellt. Die CDU möchte von der Verwaltung eine Aufstellung aus der hervorgeht, welche Positionen um 5 % gekürzt wurden. Der Hinweis aus den Reihen der Kooperationsfraktionen, dass es bei den Kürzungen nur darum gehe, deutlich zu machen, dass man bei den Haushaltansätzen strenge Maßstäbe angelegt habe und Erkenntnisse aus Vorjahren mit berücksichtigt seien, reichte der CDU-Fraktion nicht.
Der Antrag auf Nichtbefassung wurde mit den Stimmen der Kooperations-fraktionen abgelehnt.
Egon Knochenwefel für die SPD Fraktion
