Die Kooperation hat darauf reagiert und auf andere sinnvolle Maßnahmen in Höhe von gut 350.000 EUR verzichtet, um die Neuverschuldung nicht noch weiter zu erhöhen. Der Haushaltsplan sah vor Jahresfrist eine Neuverschuldung von über 900.000 EUR vor, laut Nachtragshaushalt wird die Neuverschuldung im Jahr 2012 jetzt nur ungefähr die Hälfte betragen. Im letzten Jahr wurden bereits viele positive Entscheidungen für Wallenhorst getätigt, die sich in den nächsten Jahren auf die Gewerbesteuer, Umsatz- und Einkommensteueranteile und die Grundsteuer auswirken werden. So wurde die Entscheidung für das ArkadenCenter getroffen, der Ausweis von über 100 neuen Bauplätzen sowie neuen Gewerbeflächen beschlossen und von der Kooperation eine neue Ausschreibung des Töwerlandgeländes auf einem größeren Markt angestoßen. Nicht zuletzt ist die bevorstehende Gründung der von der Kooperation initiierten Gemeindewerke zu nennen, die neben den bisherigen Einnahmen aus den Konzessionsverträgen Möglichkeiten bietet, weitere Einnahmen für die Gemeinde zu generieren.
Von Seiten der CDU wurde in der Diskussion des Nachtragshaushaltes die Kritik am beabsichtigten Verzicht der Kooperation auf den Ausbau der Randbereiche der Großen Straße (Porta-Kreisel bis Niederachsenstraße und Aral-Kreuzung bis Kolping-Platz) vorgebracht. Dieses ist im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt mehr als verwunderlich, da diese Thematik konkret nichts mit dem Nachtragshaushalt 2012 zu tun hat und in der Ausschusssitzung auch nicht beantragt wurde, in den Folgejahren weitere Gelder für den Ausbau der Großen Straße in den Haushalt einzustellen.
Der weitere Ausbau der Randbereiche würde den Steuerzahler weitere 1,7 Mio EUR kosten, bei einem Eigenanteil der Gemeinde Wallenhorst von mindestens 570.000 EUR. Wer an dieser Stelle für den Ausbau der Randbereiche weitere Steuergelder in Höhe von 1,7 Mio. EUR in die Hand nehmen möchte, der sollte dann auch darstellen, wie er sich die Finanzierung vorstellt – zumindest was den Eigenanteil der Gemeinde Wallenhorst betrifft.
Die Kooperation hat sich dafür entschieden, den hohen Ausbaustandard des Sanierungsgebietes nur für den Kernbereich zwischen Niedersachsenkreisel und Kolpingplatz anzuwenden, da hier die gute Stube und der Kern des Geschäftslebens in Wallenhorst sind. In den Randbereichen muss es auch möglich sein, Verschönerungen durchzuführen, die den Steuerzahler nicht in dem Umfang von 1,7 Mio. Euro belasten. Sinnvolle Investitionen müssen sein, aber bei einem Schuldenstand von nahezu 20 Miliionen Euro muss man sich auch mal hinterfragen, ob es immer der Mercedes sein muss oder ob nicht auch mal der Volkswagen ausreichend ist.
Die CDU selber hat noch Anfang des Jahres im Finanzausschuss gesagt, dass die 20 Millionen Euro Schuldengrenze nicht überschritten werden dürfte. Wenn es nun aber heißt, die Kooperation wäre dem Sparwahn verfallen, würde zu kurzfristig denken und den Schuldenteufel an die Wand malen, dann muss man sich fragen, ob dieses Ziel auch ernsthaft verfolgt wird. Die Kooperation zumindest lässt sich solche Vorwürfe lieber gefallen, als weiterhin den steigenden Schulden entgegenzublicken. Schließlich reden wir bei jedem neuen Kredit auch von Folgekosten in Form von Zins und Tilgung, die bereits jetzt einen 7-stelligen Betrag in unserem Haushalt ausmachen. Im vorletzten Bürger Echo meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende Clemens Lammerskitten, dass Sparen langfristig angelegt sein muss. Dieser Aussage stimmt natürlich, aber irgendwann muss man auch mal anfangen.
Markus Broxtermann (SPD-Fraktion)
