Die CDU kritisierte vor allem den Zeitpunkt der Gründung, sie sah die GmbH als „Hülle ohne Inhalt“ und war der Ansicht, dass die Ziele und Inhalte der Gemeindewerke nicht ausreichend ausformuliert seien. Diese Ansicht teilen wir nicht und auch der unabhängige Berater der Gemeinde Wallenhorst – Rechtsanwalt Martin Brück von Oertzen – bestätigte unsere Ansicht im letzten Bürger Echo. Im Hinblick auf die Zeitschiene ist es dringend angebracht, die Gründung der Gemeindewerke zum jetzigen Zeitpunkt auf den Weg zu bringen.
Warum ist die Gründung der Gemeindewerke zu diesem Zeitpunkt notwendig?
Ein Grund ist auf der einen Seite die Unsicherheit in der aktuellen Diskussion der Förderung der erneuerbaren Energien – vor allem bei der Photovoltaik. Hier können momentan je nach der Menge der neugebauten Anlagen die Fördergelder jederzeit gekürzt werden, so dass ein Einstieg in dieses Geschäft – z.B. durch die Anpachtung großflächiger privater und gewerblicher Dächer – in wenigen Monaten schon nicht mehr lukrativ sein kann.
Die gleiche Situation ergibt sich bei der Umsetzung der verschiedenen Nahwärmekonzepte, die in naher Zukunft in Wallenhorst entstehen können. Bei der Infoveranstaltung im Kindergarten am Stephansring war eine der am meisten gestellten Fragen: „Wer soll das denn betreiben?“ Hier kann man den Anwohnern jetzt eine klare Aussage geben: Das Projekt wird von der Gemeindewerke Wallenhorst GmbH weitergeführt. Diese Aussage schafft Vertrauen und kann noch mehr Interesse an der Konzeption bei den Menschen wecken.
Auch bei den Windrädern, die sich seit ein paar Monaten über Hollage drehen wurde ja schon vor Monaten von den Stadtwerken angeboten, dass die Gemeindewerke an diesen Anlagen beteiligt werden können. Während diese Windräder bisher ihr Geld für andere verdienen, besteht jetzt die Möglichkeit konkrete Verhandlungen aufzunehmen.
Nicht zuletzt – und das ist wohl der wichtigste Grund für eine umgehende Umsetzung der Unternehmensgründung – steht die Vorbereitung der bevorstehenden Neuvergabe der Konzessionsrechte an. Mehrere Berater haben uns eindringlich gewarnt, zunächst unsere Hausaufgaben zu erledigen bevor man in das Verfahren einsteigt. Gespräche mit potentiellen Partnern sowie die Entscheidung über eine mögliche Netzgesellschaft müssen angestoßen und entschieden werden bevor man in die Ausschreibung geht, um ein rechtmäßiges Verfahren sicherzustellen. Hier darf keine Zeit mehr verloren gehen, da Ausschreibungsverfahren und Gesellschaftsgründungen zeitaufwendig sind, vor allem im stark reglementierten Energiesektor.
Wie sieht es mit den Inhalten und der Wirtschaftlichkeit aus?
Der Begriff leere Hülle trifft in Anbetracht der vielen Projekte die vor uns liegen nicht zu. Ein Unternehmen beginnt mit einer Idee, mit Zielen, mit Vorstellungen. Die Ziele sind noch vielfältiger als vorhin beschrieben, weitere mögliche Projekte wie das Angebot eines eigenen Stromproduktes oder die Energieberatung liegen vor der Gemeinde Wallenhorst und die Geschäftsführung der Gemeindewerke kann jetzt mit der Arbeit beginnen. Das wirtschaftliche Risiko der Gemeindewerke zur Gründungszeit ist aufgrund der staatlich geregelten Einnahmemöglichkeiten in der Energieproduktion sowie des begrenzten Haftungskapitals der Gesellschaft sehr gering. Die Geschäftsführung wird zunächst in der Gemeindeverwaltung angesiedelt und wird vom Bürgermeister übernommen. Die weitere fachliche Begleitung des Projekts ist durch unser externes Beratungsinstitut gewährleistet. Ein Aufsichtsrat wird die Wirtschaftlichkeit der Gemeindewerke überwachen.
Wir unterstützen die Gründung der Gemeindewerke Wallenhorst!
Die Gründung der Gemeindewerke Wallenhorst bietet der Gemeinde Wallenhorst die große Chance, innerhalb und außerhalb der Gemeindegrenzen eine Rolle auf dem Energiemarkt zu spielen. Die Energiewende findet nicht irgendwann irgendwo statt, sondern wir sind bereits mittendrin und sie findet vor unserer Haustür statt. Die Gemeindewerke geben der Energiewende in Wallenhorst ein Gesicht, sie sind weit mehr als eine leere Hülle und wir freuen uns, mit der Gründung der Gemeindewerke ein neues Kapitel in der Geschichte der Gemeinde Wallenhorst aufschlagen zu können.
Guido Pott (SPD), Dr. Arnulf Nüßlein (Grüne), Ludger Meyer (WWG) (Verf.: Markus Broxtermann – SPD)
