Politik in Wallenhorst nach der Sommerpause

Die politische Sommerpause neigt sich dem Ende entgegen, daher folgt hier ein Überblick über einige aktuelle Themen.

Töwerland-Gelände: Die Kooperation unterstützt die Pläne der Gesellschaft P+S aus Bohmte, hier eine Mischung aus zentrumsnahen Wohnen in Verbindung mit Büro- und Geschäftsräumen zu errichten. Im Bereich der Großen Straße wird versucht einen Gastronomiebetrieb zu integrieren. Die Verhandlungen sind bereits weit vorangeschritten, sollte Einigkeit erzielt werden kann im Jahr 2014 gebaut werden.

Gemeindewerke Wallenhorst: Vor den Sommerferien wurde die Gründung der Gesellschaft vollzogen und die Gremien der GmbH besetzt. Für die Kooperation werden Guido Pott und Markus Broxtermann (beide SPD), Alfons Börger (Grüne) und Andreas Lucht (WWG) den Aufsichtsrat besetzen, während Alfons Schwegmann (SPD) die Gemeinde in der Gesellschafterversammlung vertreten wird. Der langwierige Gründungsprozess bestätigt uns in der Entscheidung, die Gründung der GmbH frühzeitig auf den Weg zu bringen. So ist es außerdem möglich, bereits in diesem Jahr erste Projekte anzugehen. Aktuell prüft die Gemeinde die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern. Aufgrund der sinkenden Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien könnten solche Anlagen bereits im nächsten Jahr nicht mehr rentabel sein.

Wirtschaft in Wallenhorst: Gemäß den Ausführungen von Wirtschaftsförderer Frank Jansing im letzten Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen ist die Nachfrage nach Gewerbeflächen weiterhin hoch. Im ersten Halbjahr 2013 waren bereits über 40 neue Unternehmensanmeldungen in Wallenhorst registriert worden. Die guten Gewerbesteuerzahlen unterstreichen die Erfolge der Wallenhorster Unternehmen und auch eine Umfrage der WIGOS bestätigt, dass die Unternehmer sich in Wallenhorst insgesamt wohlfühlen.

Im September werden sich auch wieder viele Wallenhorster Firmen auf der Wallenhorster Gewerbeschau präsentieren, die bereits jetzt mehr Anmeldungen als bei der letzten Auflage im Jahr 2011 verzeichnen kann.

Entwicklung der Finanzsituation: Die Haushaltskonsolidierung ist eines der Kernziele der Kooperation für die Jahre 2011 bis 2016. Nachdem in den Jahren 2011 und 2012 eine Schulden-tilgung in Höhe von insgesamt ca. 220.000 € erfolgte, wurde aufgrund zahlreicher Investitionen für das Jahr 2013 eine Neuverschuldung i.H.v. 1,3 Mio. € erwartet. Deutlich höhere Einnahmen bei den Zuwei¬sungen des Landes, eine positiv verlaufende Entwicklung der Gewerbesteuereinnahme sowie zu erwartende höhere Anteile aus der Einkommensteuer lassen jedoch einen deutlich besseren Verlauf der Gemeindefinanzen erwarten. So wurden bereits fast 1 Mio € mehr eingenommen als erwartet, was auf einen positiven Haushaltsabschluss auch im Jahr 2013 hoffen lässt. In den Jahren 2014 und 2015 sind bisher im Haushaltsplan weitere Schuldenrückführungen i.H.v. über 850.000 € geplant.

Gewerbeflächen am Schwarzen See: Vor mehreren Jahren hatte die Gemeinde Wallenhorst Gewerbeflächen am Schwarzen See erworben. Aufgrund der Schwierigkeiten bei der Überplanung der Fläche rund um die dort installierten Windräder konnten bisher jedoch keine Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Aktuell wird jedoch ein in Zusammenarbeit mit dem Landkreis und der NLG (Niedersächsische Landgesellschaft) versucht, hier doch noch eine großflächige Ausweisung von Gewerbeflächen zu ermöglichen. Die Kooperation strebt hier eine komplette Überplanung des Bereiches nördlich des Schwarzen Sees von den Windrädern bis zu den bestehenden Gewerbebetrieben im Bereich In der Aue / Wernher-von-Braun-Straße an.

Markus Broxtermann (SPD-Fraktion) für die Kooperation