Die Verwaltung wurde seinerzeit beauftragt, zwei Modelle zu entwickeln, eines mit einem sozial gestaffelten Beitrag sowie eines mit einem Einheitsbeitrag und angemessener Zuschussregelung.
Diese beiden Modelle wurden dem Ausschuss Kindergärten, Schulen und Bildung für die Sitzung am 12.09.2013 vorgelegt. Und die Verwaltung – hier der Fachbereich Bürgerservice und Soziales unter Leitung von Rüdiger Mittmann – hat zwei sehr gute Modelle erarbeitet. Sowohl das Modell mit der am Einkommen der Eltern ausgerichteten Beitragshöhe als auch die neue Zuschussrichtlinie haben starke soziale Komponenten und erfüllen die Wünsche, die die Kooperation vor allem in der Entlastung von Familien mit niedrigem Einkommen hat.
Folgende Fakten gelten zukünftig für die Elternbeiträge in Wallenhorst:
• Einheitlicher Beitrag, keine höheren Beiträge für Krippen
• Gleicher Beitrag unabhängig vom Einkommen
• Entlastung unterer Einkommen durch Zuschussgewährung
• Soziale Komponente durch unterschiedliche Zuschusshöhe
• Entlastung der Eltern insgesamt, Zuschüsse werden durch die Gemeinde getragen
Im Artikel der neuen Osnabrücker Zeitung vom 17.09.2013 ist jedoch in der Erläuterung des neuen Zuschussmodells eine falsche Betrachtung gemacht worden. Auf Antrag der Kooperation beträgt der Zuschuss nicht einheitlich 25 % sondern für Jahreseinkommen bis 36.000 Euro 33,33 % bei zwei oder mehr Kindern. Die Höhe des Zuschusses ob 25 oder 33,33 % richtet sich nicht nach der Zahl der Kinder, sondern nur nach der Höhe des Einkommens.
Über 60 % der Eltern können davon profitieren!
Nach aktuellen Daten gehen wir davon aus, dass über 60 % der Eltern von der neuen Regelung profitieren und zukünftig weniger Beiträge für die Kinderbetreuung zahlen werden. Die Entscheidung für die Zuschussrichtlinie ist ein erster Schritt zur Entlastung der Eltern. Sollte ein Großteil der anspruchsberechtigten Familien einen Zuschuss beantragen entstehen der Gemeinde jährlich Kosten von ca. 100.000 Euro. Bei einem Volumen von ca. 800.000 Euro an Elternbeiträgen im Jahr 2012 bedeutet das eine Entlastung der Eltern um etwa 12,5 %.
Mittelfristiges Ziel: Abschaffung der Gebühren für Kinderbetreuung
Den eingeschlagenen Weg werden wir von Seiten der Kooperation fortsetzen. Unser Ziel ist es, mittelfristig die Elternbeiträge für den Besuch unserer Kindertagesstätten in Wallenhorst ganz abzuschaffen. Genauso wie der Besuch einer allgemeinbildenden Schule keine Elternbeiträge verlangt, sollte dies auch für Kindertagesstätten gelten. Frühkindliche Bildung muss für alle Familien, egal über welches Einkommen sie verfügen, möglich sein. Aus Sicht der Kooperation ist das verantwortliche und weitsichtige Bildungs- und Sozialpolitik.
Wir können allen Eltern nur empfehlen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, von der Zuschussrichtlinie Gebrauch zu machen. Wallenhorst genießt den Ruf einer familienfreundlichen Gemeinde. Durch den Antrag der Kooperation Kindergartenbeiträge sozial zu gestalten ist ein weiteres Element beschlossen worden, dass diesem Image Rechnung trägt.
Hans Stegemann (SPD-Fraktion) für die Kooperation
