Durch eine Tiefgarage sollten die Bewohner über den Drosselweg die Wohnungen erreichen, für die Geschäftsräume sollten öffentlich zugängige Parkplätze von der Franksmannstraße erreichbar sein. Es war eine großzügige Öffnung von der Großen Straße zum Innenhof bis zum Drosselweg und auf der Ecke Große Straße/Franksmannstraße eine ansprechende Platzgestaltung geplant. Dieses Konzept und entsprechende Bauzeiten mit Fertigstellungsfristen waren feste Bestandteile des mit viel Mühe und monatelangen Verhandlungen ausgehandelten Kaufvertrages. Dieser Kaufvertrag, der Ende 2013 vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen wurde, ist bis heute vom Investor nicht unterzeichnet. Im Januar diesen Jahres teilte uns der Investor P+S GmbH, durch deren Geschäftsführer, Herrn van der Meulen, dann plötzlich seine erheblichen Änderungswünsche mit, für die bis heute kein vollständiges Konzept mit entsprechender Finanzierung vorliegt.
Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile sowie der Risiken haben wir, die Kooperation im Rat der Gemeinde Wallenhorst uns entschlossen, nach neuen Möglichkeiten für dieses Grundstück zu suchen und die folgende Stellungnahme in der Sitzung des Ausschusses für nachhaltige Gemeindeentwicklung abgegeben.
Stellungnahme der Kooperation zum Töwerland-Gelände
In der Ausschusssitzung für nachhaltige Gemeindeentwicklung haben SPD, Grüne und WWG erklärt, die Zusammenarbeit mit der Firma P+S aus verschiedenen Gründen zu beenden. Hubert Pohlmann (SPD-Fraktion) erläuterte diese Gründe in der Ausschusssitzung wie folgt:
„Wir, die Kooperationspartner SPD, Grüne und WWG, sind sehr verwundert über das derzeitige Verhalten des Investors P+S GmbH aus Bohmte, vertreten durch Herrn van der Meulen. In der heutigen Sitzung sollte uns das neue Konzept von Herrn van der Meulen vorgestellt werden. Das Konzept ist nun, nach mehreren Verzögerungen noch nicht erstellt. Bestätigt wurde uns von Herrn van der Meulen Mitte April aber folgendes:
1. Der durch Ratsbeschluss zugestimmten, unterschriftsreifen Vertragsausfertigung aus Ende 2013 wird von Seiten der P+S Planung & Schlüsselfertigbau GmbH, in Bohmte nicht unterzeichnet. Die P+S wird nicht mehr als Käufer zur Verfügung stehen.
2. Als Käufer soll nun allein die noch nicht gegründete und noch nicht eingetragene “WOGOS Wohn- und Baugenossenschaft Stadt und Landkreis Osnabrück “sein. Eigenkapital ist noch nicht vorhanden.
3. Das im bisherigen Kaufvertragsentwurf als fester Bestandteil vorgesehene Bebauungskonzept der P+S vom 24.01. 2013 soll so nicht mehr umgesetzt werden.
4. Die der Gemeinde per Mail am 20.3. 2014 übermittelten neuen Pläne sind nur ein Entwurf und sollen noch über arbeitet werden. Ein Finanzierungkonzept fehlt noch.
5. Eine Bürgschaft oder Garantie für die Umsetzung und die Fertigstellung eines noch vorzustellenden Konzeptes der Genossenschaft wird es durch die P+S nicht geben, die noch nicht vorhandene Genossenschaft soll allein haften.
Diese Daten wurden Mitte April von Herrn van der Meulen auch dem Bürgermeister mitgeteilt. Eine Berichterstattung, durch den Bürgermeister, unter dem TOP “Bericht des Bürgermeisters“ haben wir im heutigen Ausschuss erwartet – leider vergeblich. Bis heute liegt uns von P+S bzw. Herrn van der Meulen kein neues Konzept vor. Die Absage für die heutige Sitzung spricht für sich.
Ausstieg und Neuausschreibung
Unter diesen Voraussetzungen können wir das Projekt P+S nicht weiter mittragen und sind auch nicht gewillt, weitere Monate untätig verstreichen zu lassen. Das Projekt aus Jan. 2013 war eine gute und vertretbare Möglichkeit das Grundstück Große Straße sinnvoll zu bebauen. Da aber der Investor seine Zusagen nicht einhält, wollen und sollten wir jetzt die Reißleine ziehen und evtl. neue Möglichkeiten nutzen. Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen, aber so behalten wir das Heft des Handelns in der Hand und werden gemeinsam, auch fraktionsübergreifend neue Lösungen finden.
Wir fordern den Bürgermeister und die Verwaltung auf, die Rahmenbedingungen für eine Neuausschreibung zu erstellen und die Ausschreibungskriterien mit der Politik zu besprechen. Sollte Herr van der Meulen bzw. die neue Genossenschaft noch an einer Umsetzung ihrer uns noch nicht vorliegenden Pläne interessiert sein, können sie an dieser Ausschreibung teilnehmen.
Die Kooperation steht für eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und dem Sanierungsträger bereit. Über die weitere Entwicklung werden wir Sie informieren.
Hubert Pohlmann (SPD-Fraktion)
