Kommunalpolitik

Flächennutzungsplan der Gemeinde Wallenhorst – Es ist eine kluge und zukunftsorientierte Entscheidung

Wallenhorst hat nach fast 32 Jahren endlich einen neuen Flächennutzungsplan (FNP). Das gibt nicht nur der Verwaltung sondern auch der Wallenhorster Wirtschaft Planungssicherheit. Im FNP sind Bereiche für weitere Wohnbebauungen und ebenso für Gewerbeansiedlungen dargestellt. Daneben müssen auch überörtliche Planungen wie das regionale Raumordnungsprogramm oder auch vom Bund und Land geplante Straßenführungen berücksichtigt werden.

Der neue Flächennutzungsplan (FNP)

Der gesamte Prozess der Neuaufstellung des FNP war für alle Wallenhorster sehr transparent. Von Beginn an wurden die Bürgerinnen und Bürger einbezogen, konnten in den Ortsteilversammlungen ihre Gedanken einbringen und letztendlich bei zwei öffentlichen Auslegungen ihre Bedenken äußern. Davon wurde auch in erheblichem Umfang Gebrauch gemacht. Aus Sicht der SPD war das Verfahren ein Musterbeispiel für eine gelungene Bürgerbeteiligung. Vielen Dank an alle Beteiligten.

Das nunmehr die CDU bei der Beschlussfassung zum neuen FNP wegen der nachrichtlichen Übernahme der A 33 Trasse nicht zugestimmt hat ist bedauerlich. Vor allem ist aber bedauerlich, mit welch vorgeschobener Argumentation die ablehnende Haltung begründet worden ist. Es ist nicht neu, dass die geplante Trasse der A 33-Nord im FNP dargestellt werden muss. Das war schon vor mehr als zwei Jahren klar als alle politischen Vertreter in Wallenhorst die Erstellung eines neuen Flächennutzungsplans u.a. mit den Stimmen der CDU auf den Weg gebracht haben.

Nicht hinnehmbar ist aus Sicht der SPD das Vorgehen der CDU im Vorfeld der Ratssitzung. Ein paar Tage vor der Beschlussfassung zum neuen FNP der Gemeinde Wallenhorst hat die CDU Rulle ein Flugblatt veröffentlicht. Darin äußert sie die Befürchtung, dass mit der informellen Übernahme der Trassenführung der A 33-Nord die Erfolgsaussichten einer möglichen Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gemindert würden. Aus unserer Sicht ist es unverantwortlich, so mit berechtigten Sorgen vor allem von Ruller Bürgerinnen und Bürgern so umzugehen.

Mit einer qualifizierten Recherche und aufmerksamen Lesen der Vorlage hätte die CDU wissen müssen, dass ihre Ablehnung wegen der nachrichtlichen Übernahme der A 33 Nord Trasse völlig unbegründet ist. Das war schon in einem Beitrag der Neuen Osnabrücker Zeitung im Dezember 2014 dargestellt. Ebenso waren die Aussagen der Verwaltung zu diesem Thema – nach sehr gründlicher Klärung in der Sache – eindeutig.

 

Nur Ein Zitat aus der Vorlage :

 

„Die Gemeinde weist an dieser Stelle noch einmal daraufhin, dass durch die nachrichtliche Darstellung der Trasse der BAB 22 Nord im Flächennutzungsplan der Gemeinde Wallenhorst, die Planung und Realisierung der BAB 33 Nord nicht akzeptiert und nicht befürwortet wird. An dem Beschluss von 1992, der sich gegen die Trasse der BAB 33 Nord richtet, wird auch zukünftig festgehalten.

 

Zu diesem Beschluss stehen wir, die SPD-Fraktion  auch in Zukunft

 

Wie eine Ohrfeige muss für die CDU da schon die Position der Bürgerinitiative Besseres Verkehrskonzept und des Umweltforums Osnabrücker Land   wirken, die in der NOZ am 16. Jan 2015 veröffentlicht wurden. Hier wird von den Fachleuten deutlich gemacht, dass die CDU-Position völlig haltlos ist.

Es ist es schade, dass die CDU Wallenhorst hier einen Rückfall in alte Verhaltensmuster gezeigt hat. Es sollte doch ab dem 01.11.2014 nur noch sachorientiert gearbeitet werden. Bleibt zu hoffen, dass es ein einmaliger Rückfall in alte Zeiten ist.

 

Hans Stegemann / Hubert Pohlmann

für die SPD-Fraktion