Die nun den Ratsmitgliedern und dem Ausschuss vorgelegte Vorlage ist von der Verwaltung sorgfältig und verständlich aufbereitet und mit einer eindeutigen Empfehlung zur Ablehnung des Antrages versehen.  

Dieser Antrag wurde von uns als Kooperation in der Sitzung am 26.02.2015  abgelehnt, weil wir den Ausführungen der Verwaltung und auch des Bürgermeisters in der Sitzung folgen konnten.

Für uns ist es wichtig, dass

die Gemeinde Wallenhorst Eigentümerin dieser Flächen wird, um sie in der Beplanung des Bauabschnittes “Große Straße Nord” als Grünfläche zu bekommen und zu behalten.

die Fläche das Eingangstor zum Wallenhorster Zentrum ist

die Fläche zu einem späteren Zeitpunkt für den Ausbau des “Porta Kreisels” noch benötigt werden könnte

eine Errichtung einer DRK-Rettungswache nach unseren Informationen im Rettungswachenkonzept des Landkreises nicht vorgesehen und nicht umsetzbar ist. Fraglich ist auch, wer das überhaupt bezahlen sollte?

das DRK (zumindest der Vorsitzende Clemens Lammerskitten) kein echtes Interesse an diesen Flächen hat, denn sonst wäre seit dem 18.12.2014 genügen Zeit gewesen, das mit der Verwaltung und der Politik zu besprechen.  Selbst auf Ansprache des Bürgermeisters, Herrn Steinkamp, hat der Vorsitzende des DRK kein Interesse gezeigt.

Unser mehrfaches Angebot an das DRK, gemeinsam eine vertretbare Lösung zu finden wurde in den letzten Jahren leider bisher nicht angenommen. Wir, die Kooperation, sind weiter gern bereit mit den Mitgliedern des DRK nach Alternativen zu suchen. Den aktiven Mitgliedern des DRK und insbesondere den Sanitätern vor Ort gebührt für Ihre Arbeit Lob und Anerkennung.

Da es in der Sitzung durch Beiträge der CDU Fraktion zum Sachstand Fehlinformationen gegeben hat, hier eine kurze Richtigstellung:

Herr Stallkamp hatte am 03.12. 2013 mit der Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) und dem Land Niedersachen einen Kaufvertrag über 2 Grundstücke geschlossen. Für diese wären die Verzichtserklärungen der Gemeinde Wallenhorst auf die Ausübung der Vorkaufrechte erforderlich. Der Verwaltungsausschuss hat am 21.01.2014 mehrheitlich beschlossen, diese Vorkaufsrechte auszuüben, damit die Gemeinde Wallenhorst Eigentümerin dieser Flächen wird. Die Flächen waren und sind in der weiteren Planung  für die “Große Straße Nord” als Grünfläche mit Platzgestaltung vorgesehen.

Gegen diese Ausübung der Vorkaufsrechte hat Herr Stallkamp dann am 05.02.2014 durch seinem Rechtsanwalt Widerspruch eingelegt. Über diesen Widerspruch ist bisher noch nicht entschieden. Somit ist Herr Stallkamp noch kein Eigentümer / Besitzer,

Die Verwaltung hat sehr wohl mit dem DRK-Vorsitzenden gesprochen, und zwar der Bürgermeister persönlich. Dieses wurde von  Herr Dr. Schratz (CDU) in der öffentlichen  Sitzung falsch darstellte.  

Hubert Pohlmann (parteilos, SPD Fraktion)