Wir möchten mit diesem Artikel versuchen, Ihnen die Fakten dieser umfangreichen Thematik verständlich näher zu bringen.
Was ist bisher passiert?
Vor gut 4 Jahren hat der Rat einstimmig den Bau des „Arkaden Centers“ im Wallenhorster Zentrum beschlossen. Der Investor konnte frühzeitig ein großes Grundstück im Wallenhorster Zentrum ankaufen, scheiterte aber anschließend an der Finanzierung der weiteren Grundstücksflächen und der gesamten Investitionssumme.
Der Rat hat daher einstimmig beschlossen, dass die Zusammenarbeit mit der „Arkaden Center“-Gesellschaft zu beenden ist, unter der Voraussetzung, dass eine Abwicklung des Projektes ohne Schadensersatzansprüche gegen die Gemeinde möglich ist.
Im Rahmen der Gespräche mit den Altinvestoren durch Bürgermeister Otto Steinkamp stellte sich heraus, dass die bundesweit tätige Baugesellschaft HBB, die vorher auch zu Teilen an der Arkaden Center Gesellschaft beteiligt war, die Rechtsnachfolge der „Arkaden-Center“- Gesellschaft übernehmen möchte, um in Wallenhorst doch noch ein Bauvorhaben auf der „Grünen Wiese“ realisieren zu können.
Wie wurden Politik und Öffentlichkeit informiert?
Nachdem die HBB dem Bürgermeister das Angebot zu einer Zusammenarbeit unterbreitet hat, installierte Bürgermeister Steinkamp einen vorbereitenden Arbeitskreis mit Vertretern ALLER Fraktionen im Gemeinderat.
In mehreren Sitzungen hatten die politischen Vertreter die Möglichkeit, sich mit Vorschlägen in den Prozess einzubringen oder Fragen und Forderungen zu formulieren.
Anschließend wurde in nicht-öffentlicher Sitzung der gesamte Gemeinderat über die bisherigen Pläne informiert. Wir haben uns damals gegen eine Vorstellung in öffentlicher Sitzung ausgesprochen, um sämtlichen Ratsmitgliedern im Vorfeld die Chance auf eine umfassende Information zu ermöglichen, bevor eine öffentliche Diskussion stattfindet.
Anschließend wurden im Mai auch der Öffentlichkeit die Pläne des Investors sowie Einschätzungen des Architekturbüros und verschiedener Fachleute vorgestellt.
Was soll gebaut werden?
Auf der Grundlage des bestehenden Bebauungsplans präsentierten Investor und Architekt einen Entwurf, der sich vor allem durch seine Giebeldächer, hochwertige Materialauswahl und bauliche Struktur der bestehenden Architektur der Umgebung gut anpasst.
Im Erdgeschoss der Gebäude sollen Einzelhandelsflächen in verschiedenen Größen entstehen, mit den Ankermietern REWE, DM, LIDL, DEICHMANN, einem Bekleidungsgeschäft sowie Gastronomie und kleinen Geschäften. Das Obergeschoss wird mit bis zu 18 Wohnungen sowie für Technik- und Sozialräume der Geschäfte genutzt.
Welche Fragen müssen noch geklärt werden?
Im Rat wurde bisher ein Grundsatzbeschluss für das Projekt „Neue Mitte“ gefasst. Bis zur Bürgerbefragung müssen u. a. noch folgende Fragen geklärt werden:
Stehen sämtliche Grundstücke zur Verfügung?
Liegen aussagekräftige Bürgschaften und Garantien des Investors vor?
Sind die Verträge mit den Ankermietern abgeschlossen?
Wir erwarten, dass der Investor diese Fragen rechtzeitig beantworten wird!
Warum steht eine große Mehrheit hinter dem Projekt?
Für die Politik stand die große Frage im Raum: Was ist an dieser Stelle sinnvoll und machbar?
Verschiedene Fachleute von der IHK und der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) haben klar ausgedrückt:
Wallenhorst benötigt an zentraler Lage einen „Frequenzbringer“, um Menschen in den Ort zu locken und das Zentrum zu stärken
Der Bau des Projektes „Neue Mitte“ hätte positive Effekte für die umgebenden Einkaufsstraßen
Der Fortbestand SÄMTLICHER weiterer Supermärkte in den vier Ortsteilen wäre selbst im schlechtesten Fall („worst-case Szenario“) nicht gefährdet
Der Investor verfügt über das Know-How, die Erfahrung, die finanziellen Mittel sowie den Zugriff auf ein großes Grundstück im Zentrum
Was sind die Alternativen für die „Grüne Wiese“?
Auf die Frage nach den Alternativen haben wir in den Ratssitzungen klare Aussagen von den Fachleuten der GMA bekommen:
Wenn die Fläche neu ausgeschrieben wird, ist davon auszugehen, dass auch andere Vorschläge nur eine ähnliche Verknüpfung aus Einzelhandel und Wohnen wie das Projekt „Neue Mitte“ darstellen können.
Aufgrund der preislichen Situation der Grundstücke ist großflächige Wohnbebauung mit kleinen Geschäften unrealistisch!
Wohnbebauung belebt das Zentrum nicht, da die Menschen tagsüber nicht zu Hause sind. Eine Belebung des Zentrums findet somit nicht statt.
Auch die Tatsache, dass der bisherige Investor ein großes Grundstück im Zentrum besitzt, wird für andere Investoren ein großes Hindernis sein, sich überhaupt mit der Fläche zu befassen.
Aus diesen Gründen hat eine große Ratsmehrheit bestehend aus SPD, Grünen, WWG, CDW und Bürgermeister Otto Steinkamp sich für eine grundsätzliche Unterstützung des Projektes „Neue Mitte“ ausgesprochen.
Was sind die Konsequenzen einer Ablehnung?
Niemand kann genau vorhersagen, was bei einer sofortigen Beendigung des Projektes „Neue Mitte“ passieren wird.
Folgende Konsequenzen stehen jedoch im Raum:
Rechtliche Schritte des bisherigen Projektbetreibers gegen die Gemeinde Wallenhorst
Zeitverzögerung durch eine mögliche Klage bis hin zu 5 Jahren (nach Aussage unseres Rechtsbeistandes Dr. Thedieck)
Schadensersatzforderung des Investors gegen die Gemeinde Wallenhorst
Blockade der Entwicklung im Zentrum, da der Investor über ein Schlüsselgrundstück im Zentrum verfügt
Mehrere Jahre Zeitverlust durch Neuausschreibung und Neuaufstellung eines Bebauungsplans
Da wir von den positiven Effekten des Projektes überzeugt sind und einen jahrelangen Stillstand mit ungewissen Ausgang vermeiden wollen, sehen wir im Projekt „Neue Mitte“ eine große Chance für Wallenhorst.
Bürgerdialog und Bürgerbefragung – was soll das?
Uns ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger in die Planungen auf der „Grünen Wiese“ mit einzubeziehen – nicht um die Entscheidung auf die Bürger „abzuwälzen“, wie es von der CDU kolportiert wird.
Das Projekt „Neue Mitte“ kann nur funktionieren, wenn es Akzeptanz in der Bevölkerung hat.
Uns ist es daher wichtig, die Menschen in Wallenhorst über die Details des Projektes zu informieren, aber auch die Konsequenzen eines Scheiterns eindeutig und verständlich darzustellen. Daher sollen in den Ortsteilen Informationsveranstaltungen durchgeführt werden, bei denen sich jeder eine Meinung über das Projekt „Neue Mitte“ machen kann und anschließend bei der Bürgerbefragung eine bewusste Entscheidung treffen wird.
Das Ergebnis der Bürgerbefragung ist für uns verbindlich und soll noch vom „alten“ Rat beschlossen und umgesetzt werden.
Rückkehr zur Sachlichkeit gefordert!
Mit Bestürzung haben wir in den letzten Wochen die vielen teilweise unsachlichen, unvollständigen und tendenziösen Kommentare und Berichte verschiedener Interessengruppen in den Medien vernommen. Seit längerer Zeit ist Wallenhorst unter der Führung von Bürgermeister Steinkamp im Dialog mit den politischen Parteien wieder auf dem Weg, seinen zeitweise angekratzten Ruf aufzupolieren.
Mit Kommentaren von Seiten der CDU nach dem Motto „die Opposition soll ausgeschaltet werden“ oder „wir mussten demokratische Notwehr anwenden“ wird nun aber wieder ein Tonfall angeschlagen, den in Wallenhorst niemand mehr hören möchte.
Die Opposition hat Möglichkeiten ohne Ende, sich zu der Thematik zu äußern und war von Anfang an auch in die Gespräche mit dem Investor eingebunden. Wenn man sich jedoch einer öffentlichen Diskussion in der Ratssitzung lieber entzieht, ist der Demokratie sicherlich auch nicht geholfen.
Auch wenn es sicherlich noch andere Nutzungsmöglichkeiten für die „grüne Wiese“ geben kann, fordern wir alle Beteiligten auf, dem Bürger keine leeren Versprechungen zu machen sondern realistisch zu bleiben und gemeinsam in den Dialog mit den Menschen in Wallenhorst zu gehen.
Wir rufen daher alle Interessengruppen und politischen Parteien auf, sich SACHLICH an der Diskussion zu beteiligen und den Bürgern sämtliche Aspekte des Projektes „Neue Mitte“ nahezubringen.
Markus Broxtermann (SPD-Fraktion)
