Ein arbeitsintensiver und wichtiger Part im politischen Kalender ist die Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt des kommenden Jahres. Dieser hat in Wallenhorst inzwischen die Größe von deutlich mehr als 40 Millionen Euro erreicht. In den letzten Wochen des Jahres stehen die Beratungen zum Haushalt im Mittelpunkt des politischen Handelns der Ratsmitglieder.
In der Ratssitzung am 19. Dezember wurde der Haushalt abschließend beraten und beschlossen. Mit Ausnahme der CDU haben alle im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen dem Zahlenwerk zugestimmt. Damit ist aus Sicht der Gruppe SPD/FDP ein deutliches Zeichen für eine innovative und zukunftsorientierte Entwicklung unserer Gemeinde gesetzt.
Die wichtigsten Zahlen: Im Ergebnishaushalt stehen geplanten Erträgen in Höhe von 42,6 Millionen Euro Aufwendungen von 42,3 Millionen Euro gegenüber. Das bedeutet ein Plus von etwas mehr als 300.000 Euro. Im Finanzhaushalt werden Einzahlungen von 40,7 Millionen Euro erwartet, die Auszahlungen belaufen sich auf 37,5 Millionen Euro. Der Überschuss liegt bei 3,2 Millionen Euro.
Die größten Investitionen: Wallenhorst wird im Jahr 2020 ca. 19,8 Millionen Euro investieren. Große Vorhaben sind das Krippenhaus im Zentrum von Wallenhorst und das Feuerwehrhaus in Rulle. Daneben beabsichtigt die Gemeinde strategisch wichtige Flächen zu erwerben. Allein für den Grunderwerb sind im Haushalt 8,6 Millionen Euro vorgesehen. Diese drei genannten Maßnahmen machen zwei Drittel der geplanten Investitionen aus.
Entwicklung der Schulden: Investitionen in der genannten Höhe lassen sich ohne neue Kredite nicht realisieren. Natürlich kann man sagen „um Gottes Willen, die machen 9,2 Millionen neue Schulden, wo soll das nur hinführen“. Man kann es aber auch differenzierter betrachten. Das Geld wird in zukunftsorientierte Maßnahmen investiert. Und wir befinden uns in einer Phase historisch niedriger Zinsen. Die Zinslast für Kredite liegt derzeit unter einem Prozent. Der Schuldendienst den die Gemeinde zu leisten hat ist bei solchen Zinssätzen sehr gering und ein großer Teil der aktuellen Investitionen kann durch Weiterverkauf der Grundstücke relativ schnell zur Kreditreduzierung genutzt werden.
Vermögen der Gemeinde: Die Gemeinde Wallenhorst hat nicht nur Schulden, sie hat auch Vermögen. Im Jahr 2019 ist das Vermögen der Gemeinde um ca. 7 Millionen Euro gestiegen, die Schulden sind dagegen lediglich um ca. 1,5 Millionen Euro gestiegen. Für das Jahr 2020 werden 9,2 Millionen Euro neue Schulden erwartet. Das Vermögen der Gemeinde wird im gleichen Zeitraum um ca. 12,5 Millionen Euro anwachsen. Auch diese Zahlen machen deutlich, dass die geplanten Maßnahmen Investitionen in die Zukunft sind.
Für die Gruppe SPD/FDP ist dieser Haushalt mutig und zukunftsorientiert. Das Risiko ist überschaubar und vertretbar. Wallenhorst muss und wird sich mit dieser offensiven Finanzpolitik zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln. Dafür sorgen ganz sicher die Investitionen der nächsten Jahre. Wir haben diesem Haushalt zugestimmt.
Hans Stegemann für die SPD/FDP Gruppe
