Wallenhorst – Die Kommunalaufsicht des Landkreises Osnabrück hat den jüngsten Ratsbeschluss zur Grünen Wiese, der zum Teil in nicht-öffentlicher Sitzung gefasst wurde, als vertretbar und damit für zulässig erklärt und eine Beschwerde der CDU-Fraktion zurückgewiesen. Damit folgt die Landkreis-Verwaltung vollumfänglich der Rechtsauffassung von Bürgermeister Otto Steinkamp und der Ratsmehrheit aus SPD/FDP-Gruppe, CDW, UWG, WWG und Grünen, die Einzelheiten der Auflösungsvereinbarung mit der Projektgesellschaft aufgrund der schützenwerten Interessen der Vertragspartner, wie allgemein üblich, in vertraulicher Sitzung zu beraten.
Vorausgegangen war eine Beschwerde der CDU-Fraktion im Rat, die nicht nur die Grundsätze der Vereinbarung, sondern den gesamten Themenkomplex in öffentlicher Sitzung beraten wollte und mit einem entsprechenden Antrag in der damaligen Ratssitzung gescheitert war.
Der Vorsitzende der SPD/FDP-Gruppe Guido Pott fühlt sich aufgrund der Entscheidung der Kommunalaufsicht bestätigt in seiner damaligen Auffassung: Die vertrauliche Beratung – besonders bei Vertragsangelegenheiten – ist kein Sonderweg der Wallenhorster Politik, sondern gängige Praxis entsprechend der Vorgaben der Niedersächsischen Kommunalverfassung. Der Wunsch der CDU-Fraktion die Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise überprüfen zu lassen, ist selbstverständlich in Ordnung. Die Sinnhaftigkeit dieser Beschwerde scheint sich damals wie heute allerdings nur den Kolleginnen und Kollegen der CDU erschlossen zu haben, es sei denn, die eigentliche Absicht bestand darin, die weitere Entwicklung auf der Grünen Wiese zu verhindern.
Der nun vom Landkreis Osnabrück bestätigte Ratsbeschluss hat mittlerweile dazu geführt, dass ein Auflösungsvertrag mit dem Investor des ursprünglich geplanten Arkaden-Centers, der Hanseatischen Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH, unterschrieben werden konnte. Ein möglicher jahrelanger Rechtsstreit wurde dadurch vermieden und die Gemeinde Wallenhorst erhält endlich die benötigte Handlungs- und Rechtssicherheit.
Guido Pott, Vorsitzender SPD/FDP Gruppe im Rat der Gemeinde Wallenhorst
