„Bereits im Sommer hat die SPD-geführte Regierungskoalition in Hannover deutlich gemacht, dass die Kommunen nicht mit den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie alleine gelassen werden. Jetzt ist klar, dass auch die Gemeinde Wallenhorst vom Gewerbesteuerausgleich des Landes profitiert und 820.382 Euro des Gewerbesteuerausfalls erstattet bekommt. Mit diesem finanziellen Kraftakt des Landes stellen wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sicher. Ich freue mich, dass auch die Gemeinde Wallenhorst hiervon profitiert,“ erklärt der SPD- Landtagsabgeordnete Guido Pott.

Insgesamt stellt das Land den niedersächsischen Kommunen 814 Millionen Euro zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle zur Verfügung. Die Auszahlung an die
Kommunen erfolgte bereits am 4. Dezember. Die Umsetzung geschieht auf Grundlage des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich (NFAG). Dieses sieht vor, dass das Gewerbesteueraufkommen vom vierten Quartal 2019 bis zum dritten Quartal 2020 – das ist Zeitraum, der dem Kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2021 zu Grunde gelegt wird – ins Verhältnis gesetzt wird zum Gewerbesteueraufkommen der drei vorangegangenen Abrechnungsperioden. Der auf die jeweilige Kommune entfallende Betrag entspricht dem Anteil ihrer Unterschreitung des Gewerbesteueraufkommens im Verhältnis zur Gesamtsumme der Unterschreitungen aller betroffenen kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden.

Hierzu erklärt der Landtagsabgeordnete Guido Pott: „Mit Blick auf ganz Niedersachsen beläuft sich der Gewerbesteuerrückgang gegenüber dem Vergleichszeitraum auf knapp 900 Millionen Euro, so dass mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eine Abdeckungsquote von über 90 % erreicht wird. Dieser Wert macht deutlich, dass es uns mit dem Gewerbesteuerausgleich großflächig gelingt, die kommunalen Haushalte zu stützen und die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen zu ermöglichen.“