Die Bereiche Kita, Schule und Bildung sollen trotz der finanziellen Folgen der Corona- Pandemie nicht von Kürzungen betroffen sein. Mit diesem Grundsatz sind wir in die Haushaltsberatungen gegangen. Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat nun den Etat für das kommende Jahr. Die darin vorgesehen Mittel für Kita, Schulen und Bildung liegen sogar noch über dem ursprünglichen Entwurf der Verwaltung. Ein wichtiges Signal für junge Familien und die Zukunft unserer Gemeinde!
Konkret haben wir für 2021 571.000 Euro zur Sanierung der naturwissenschaftlichen Fachräume an der Alexanderschule in den Haushalt neu eingestellt und weitere 601.000 Euro sind für die Sanierung der Fachräume der Realschule in 2022 vorgesehen. Auch für die Digitalisierung unserer Schulen sind erhebliche Mittel eingeplant. Doch die Anschaffung von Hardware ist nur das Eine. Das Andere ist die Umsetzung in den Schulen. Daher wurde eine neue Stelle geschaffen und mit einem IT-Fachmann besetzt, der die Schulen bei den praktischen Fragen der Digitalisierung kenntnisreich unterstützen wird. Insgesamt werden im Zeitraum von 2020 bis 2024 allein 10,2 Millionen Euro in die Betreuung unserer Kinder investiert. Hier sind insbesondere der Neubau des Johanniskindergartens in Rulle mit rund 4 Millionen Euro und die Erweiterung des Andreaskindergartens mit 1,6 Millionen Euro zu nennen.
Dieser Erfolg sollte jedoch nicht vergessen lassen, dass auch der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde Wallenhorst durch die Corona-Pandemie stark eingegrenzt wird. Zwar hat auch diese Krise wieder einmal gezeigt, wie wertvoll der gesunde Branchenmix in unserer Gemeinde für die Stetigkeit der Gewerbesteuereinnahmen ist, da nicht alle Branchen gleichermaßen schwer von Umsatzeinbußen betroffen sind. Doch unter dem Strich fehlen der Gemeinde, trotz des Gewerbesteuerausgleichs des Landes, hier wichtige Einnahmen.
So konnte im Gemeindeetat für 2021 nicht alles wünschenswerte Berücksichtigung finden. Beispielsweise müssen die Sanierung der Maria-Montessori-Straße und des Haupthügels geschoben werden. Für den Bau des Feuerwehrhauses in Rulle werden weitere 945.000 Euro und für die Betriebserweiterung der Kläranlage in Hollage 300.000 Euro in den Haushalt 2021 eingestellt. Auch die Weiterentwicklung des Gewerbestandortes Wallenhorst findet Berücksichtigung. Für die Herstellung von Verkehrsflächen im Gewerbegebiet „Schwarzer See“ sind sowohl für das nächste Jahr als auch für 2022 jeweils 800.000 Euro eingeplant. Weitere 25.000 Euro werden für die Einrichtung einer Haushaltsstelle zur Unterstützung eines mögliches Klageverfahrens gegen die A33-Nord zur Verfügung gestellt.
Insgesamt stehen im Haushaltsplan 2021 Einnahmen in Höhe von 42,9 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 42,8 Millionen Euro gegenüber. Somit strebt die Gemeinde für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt an. Bis zum Jahr 2024 ist derzeit mit einem Anwachsen der Gemeindeschulden auf 32 Millionen Euro zu rechnen. Dieser Zahl steht jedoch ein deutlich höherer Vermögenszuwachs gegenüber. Vor diesem Hintergrund setzt der Gemeindehaushalt 2021 trotz der Corona-bedingten Restriktionen die richtigen Schwerpunkte.
Für die SPD im Rat der Gemeinde Wallenhorst
Guido Pott
Gruppenvorsitzender
